Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ermittlung von Anschriften natürlicher unbekannt verzogener Personen:

Adressenfinden.net ist ein Internetangebot von Jamatitec Websolution. Die Firma Jamatitec Websolution, Inhaber Jan Kofoet, Hammer Straße 67, DE-48153 Münster ( im folgenden Auftragnehmer genannt ) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Auftraggeber genannt ) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich wiederspricht, finden Sie keine Anwendung.

§ 1 Gegenstand des Auftrages

(1) Gegenstand des Auftrages ist der Ermittlungsversuch von Anschriften natürlicher, unbekannt verzogener Personen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Auftragnehmer versucht dabei über einfache Melderegisterauskünfte gem. § 21 Abs. 1 Melderechtsrahmengesetz oder andere öffentliche Register in Deutschland, eine aktuelle Anschrift der vom Auftraggeber gesuchten Person zu ermitteln. Die Ermittlung der gesuchten Person und die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Erfüllung

(1) Durch seine Bestellung auf der Internetseite des Auftragnehmers, gibt der Auftraggeber sein Angebot zum Vertragsschluss ab. Erst durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail, nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss an und der Vertrag kommt zustande.

(2) Seitens des Auftragnehmers gilt der Vertrag als erfüllt, sobald der Auftragnehmer an den Auftraggeber ein Ermittlungsergebnis übermittelt hat.

§ 3 Ermittlungsergebnisse

(1) Der Auftragnehmer leitet erhaltene Melderegisterauskünfte oder Auskünfte anderer öffentlicher Register in unveränderter inhaltlicher Form an den Auftraggeber weiter.

(2) Auch die Information, dass zu der gesuchten Person keine Anschrift ermittelt werden kann, ist ein Ergebnis im Sinne dieses Vertrags. Zu diesem Ergebnis kann es beispielsweise dann kommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer falsche oder unvollständige Suchkriterien zur gesuchten Person nennt, oder wenn die Person nie unter der in den Suchkriterien genannten Anschrift gemeldet war oder, wenn die Person als  für die Meldebehörde unbekannt Verzogen gilt, oder wenn für die gesuchte Person eine Übermittlungssperre gilt.

(3) Der Auftranehmer stellt dem Auftraggeber die Ergebnisse manuell und einmalig über den Versand per Mobilfunk-Kurznachricht ("SMS", "Short Message Service") an die im Bestellprozess angegebene Mobilfunknummer, zur Verfügung. Der Auftraggeber versichert, dass es sich bei der im Bestellprozess angegebenen Mobilfunknummer um eine Rufnummer handelt, auf die nur er alleine Zugriff hat. Der Inhalt der Kurznachricht genießt den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und ist nur für den Empfänger bestimmt. Eine automatisierte Übermittlung oder Übermittlung der Ergebnisse per Internet findet ausdrücklich nicht statt.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der von aus dem Melderegister oder anderen öffentlichen Registern übermittelten Auskünfte.

§ 4 Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Ermittlungsarbeit des Auftragnehmers. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer vollständige und korrekte Suchkriterien zu der gesuchten Person mitzuteilen. Der Auftragnehmer benötigt für die Auftragsbearbeitung mindestens Vor- und Nachname, letzter bekannter Wohnort inkl. Postleitzahl, Geschlecht und letzte bekannte Straße + Hausnummer oder Geburtsdatum der gesuchten Person.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer nur mit der Adressermittlung zu beauftragen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der personenbezogenen Daten der gesuchten Person hat. Er versichert ausdrücklich, zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der gesuchten Person berechtigt zu sein. Der Auftraggeber versichert ferner gegenüber dem Auftragnehmer, dass er die ihm übermittelten personenbezogenen Daten der gesuchten Person, ausschließlich nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und diese insbesondere nicht für Zwecke des Adresshandels oder für Direktwerbung verwendet. Der Auftraggeber alleine bleibt verarbeitende Stelle der personenbezogenen Daten.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1.) Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jamatitec Websolution, Jan Kofoet, Hammer Straße 67, 48153 Münster, Mail: service@adressenfinden.net, Tel: 0251590490400 Fax: 0251590490409) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2.) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3.) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Jamatitec Websolution, Jan Kofoet, Hammer Straße 67, 48153 Münster, Mail: service@adressenfinden.net, Tel: 0251590490400 Fax: 0251590490409

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

nterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Schriftform

Ergänzungen und Änderungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

§ 8 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

(1.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Münster, Deutschland.

(2.) Der unter § 8 Ziffer (1.) bestimmte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4.) Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

(5.) Alle Erklärungen des Auftragnehmers können auf elektronischem Wege an den Auftraggeber gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(7.) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -